Klage von Mag G. Blümel, MBA gegen W. Pechlaner
Auf dieser Seite lege ich alle mir zugänglichen Gerichtsunterlagen zu diesem Prozess zum Download dar.
Der Anlass der Klage war folgender Tweet, den ich am 3. März 2021 absetzte.
Ich werde diese Seite laufend ergänzen, sobald ich Neues erfahre.
Mitte Juni 2021 bekam ich 2 Briefe mit den Klagen vom Straflandesgerichtes und dem Handelsgericht. Mir wurde RAin Frau Dr.in Windhager empfohlen, die auch meine Vertretung übernahm.
Um die Übersicht zu bewahren, teile ich jetzt die beiden Stränge in das strafrechtliche und das zivilrechtliche Verfahren.
Verfahren vor dem Strafgericht
Am 27. August 2021 war der Prozess vor dem Strafgericht. Bekanntlich wurde ich in 1. Instanz schuldig gesprochen. Die schriftliche Ausfertigung dauernd leider bis 31.12.2021. Dies war leider eine für mich unangenehme Verzögerung. Das Urteil und das dazugehörige Protokoll sind hier nachzulesen.
Auch die Berufungsverhandlung vor dem OLG erfolgte erst am 15. Dezember 2022. Dort wurde das Urteil revidiert. Das schriftliche Urteil wurde am 29.12.2022 veröffentlicht.
Verfahren vor dem Handelsgericht
Im zivilrechtlichen Teil der Anklage ging es zuerst um eine einstweilge Verfügung. Dort erließ der Richter am 8. September 2021 folgenden, mir Recht gebenden Beschluss. Dieser wurde von der Gegenseite beeinsprucht. Das OLG entschied wieder für mich Beschluss OLG. Ein ausserordentlicher Rekurs wurde auch abgelehnt.
Crowdfunding
Auf Anraten der Twittercommunity begann ich ein Crowdfunding. Zuerst wurde auf Paypal gesammelt. Dabei wurden 15.652 € gespendet. Ich versprach, das Geld für das Flüchtlingsprojekt von Doro Blanke zu verwenden. Es geht dabei um Unterstützung von Flüchtlingen, die auf Lesbos unter unwürdigen Verhältnissen leiden müssen. Dieses Geld überwies ich auf ein eigens dafür eröffnetes Girokonto. Vereinzelt kam es auch noch zu Einzahlungen auf dieses Konto. Die Kontobewegungen sind hier nachzulesen. Persönliche Daten wie IBAN-Nummer, Namen und Adressen der Spender habe ich aus Datenschutzgründen entfernt.
ausgewählter Pressespiegel
Am häufigsten berichteten der Standard und Zackzack über diesen Fall. Auch andere Zeitungen verfassten Artikel. Manche liegen aber hinter einem Paywall, deshalb nahm ich diese nicht in die Liste auf. Auch wurde nicht immer mein Name genannt, also sind diese Artikel schwer zu finden. Diese Liste ist natürlich nicht vollständig. Eine interessante Abhandlung über den Prozess ist von RA Dr. Peter Zöchbauer erschien in der Zeitschrift Medien und Recht im Manz-Verlag. Dieser Artikel ist leider hinter einer Paywall, aber wenn jemand Zugriff darauf hat, ist er lesenswert. Auch meine Rechtsanwältin verfasste einen Artikel im Journal für Rechtspolitik über Slappklagen, in dem auch mein Fall erläutert wurde.Impressum
Wolfgang Pechlaner
Bericht über die Klage von Mag. Gernot Blümel, die er gegen mich erhoben hat
Friedlgasse 40/19
1190, Wien
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